Archiv für Dezember 2015

Protest gegen PEGIDA: Unser Fazit

Starker Protest gegen PEGIDA

Am Sonntag haben sich mindestens 500 Menschen am TIVOLI den 128 Teilnehmer_innen der rassistischen PEGIDA-Kundgebung entgegengestellt. Vorher gab es eine Demonstration mit 250 Menschen, die vom Westbahnhof zum TIVOLI zog. Eine weitere geplante Demo vom Hauptbahnhof wurde kurzfristig abgesagt, weil die Polizei nur eine irrsinnig lange Route genehmigt hatte.
Vom Lautsprecherwagen aus wurden Passant_innen, darunter viele auswärtige Besucher_innen des Weihnachtsmarkts, über den Charakter von PEGIDA aufgeklärt. Es handelt sich dabei um eine Bewegung, die geistige Brandstiftung betreibt. Seit über einem Jahr gibt es in vielen deutschen Städten regelmäßige Aufmärsche von PEGIDA und ähnlichen Gruppen. Im gleichen Zeitraum hat sich die Anzahl der Übergriffe auf Geflüchtete und deren Wohnheime vervierfacht. Deswegen ist rassistische Hetze, im wahrsten Sinne des Wortes, brandgefährlich. Das Bündnis stellt dem die Forderung nach einem guten Leben für alle Menschen entgegen: Mit gutem und bezahlbarem Wohnraum, sozialer Sicherheit, Jobs und gleichen Rechten.

Rassist_innen aus Innenstadt rausgehalten

Das Bündnis „Antirassistische Offensive Aachen“ hatte zur Blockade von PEGIDA aufgerufen. Zuvor hatte PEGIDA eine Kundgebung auf dem Bendplatz angekündigt, der aber kommerziell vermietet wird und derzeit als Parkplatz für Weihnachtsmarkt-Reisegruppen genutzt wird. Mit Anmeldungen an vielen relevanten Orten in der Innenstadt erreichte das Bündnis, dass PEGIDA als einziger Ausweichort das abgelegene Stadion TIVOLI zugewiesen und kein Demonstrationszug erlaubt wurde.
Das hatte den Vorteil, dass dort keinerlei Öffentlichkeit erreicht wurde. Mit dem Aufruf, PEGIDA zu blockieren machte das Bündnis den politischen Anspruch deutlich, dass rassistische Hetze durch massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand verhindert werden muss. Aufgrund der großen Freiflächen um den Tivoli konnte eine Blockade jedoch nicht durchgeführt werden.
Das schmälert aber nicht den Mobilisierungserfolg: 500 Menschen verhinderten, dass auch nur irgendwas von PEGIDA’s Hetze nach außen dringen konnte. Sie blieben isoliert.
Während PEGIDA und unser Gegenprotest rund ums TIVOLI stattfand, kamen etwa 2000 Menschen zur zentralen Gegenveranstaltung der Stadt am Elisenbrunnen.

Flop für PEGIDA

Großspurig kündigte PEGIDA im Vorfeld 300 Teilnehmer_innen an. Gerade einmal 128 kamen – aus drei Ländern, kaum jemand aus unserer Region. Damit bleiben sie weit hinter ihren Erwartungen zurück. Durch massiven Gegenprotest konnten sie niemanden erreichen und blieben isoliert.

Eskalative Polizeitaktik

Während der Demonstration vom Westbahnhof hielt sich die Polizei zurück und war sehr kooperativ. Die ursprünglich geplante Demonstration vom Hauptbahnhof hingegen hätte nur auf einer irrsinnig langen Route laufen dürfen und wurde deswegen abgesagt. Am TIVOLI selber fuhren die Polizeikräfte eine deutlich eskalativere Strategie. Mehrfach wurden Rassist_innen durch den antirassistischen Gegenprotest eskortiert. Begründet wurde dies gegenüber der Versammlungsleitung mit „polizeilicher Strategie“, der blind vertraut werden müsse. Man muss kein Strategie-Genie sein um zu wissen, dass Auseinandersetzungen bei solchen Provokationen vorprogrammiert sind. So kam es dann auch mehrfach. Als die Versammlungsleitung über Lautsprecher die Polizei aufforderte, solche Provokationen zu unterlassen, übte die Polizei Druck aus diese Aussage zurückzuziehen und künftig zu unterlassen (was natürlich zurückgewiesen wurde).
Die „Antirassistische Offensive Aachen“ hatte im Vorfeld einen Aktionskonsens erarbeitet, der das Verhalten bei den Gegenprotesten regeln sollte. Darin stand deutlich „von uns wird keine Eskalation ausgehen“. Umso ärgerlicher, dass die Polizei an immer wieder zu eskalieren versuchte.
Darüberhinaus wurde die Kundgebung flächendeckend und annähernd dauerhaft abgefilmt – damit hat die Polizei den rechtlichen Rahmen weit überschritten. Auf der anderen Seite fotografierten und filmten Rassist_innen Teilnehmende. Einige Antirassist_innen vermummten sich daraufhin zum Selbstschutz. Auch das nahm die Polizei zum Anlass Einzelne herauszuziehen, Strafanzeigen zu schreiben oder sie sogar in Gewahrsam zu nehmen. Währenddessen wurden Vermummungen bei PEGIDA geduldet.
Teilweise nahm die Schikane ungeahnte Züge an. Ein Demonstrant, dem das Verbot von Stahlkappenschuhen nicht bewusst war, musste seine Schuhe ausziehen.
Es gab sechs Ingewahrsamnahmen, die meisten davon wegen angeblicher Vermummung.
Abseits der Kundgebung gab es wenige kleinere Auseinandersetzungen – auch hier ging die Polizei mit unverhältnismäßiger Härte vor. So wurde beispielsweise eine Gruppe Antifaschist_innen nach einer kleineren Auseinandersetzung mit Rechten von berittenen Polizeikräften attackiert.

Solidarität

Nach Abzug der PEGIDA-Teilnehmer_innen zog ein Teil des Gegenprotests zur nahe gelegenen Gefangenensammelstelle (GeSa), um die Freilassung der Gefangenen zu fordern. Dort nahmen sie Freikommende in Empfang. Vor 19 Uhr waren alle Gefangenen wieder entlassen. Sollten Teilnehmer_innen Anzeigen bekommen werden sie gebeten, sich bei der „Antirassistischen Offensive Aachen“ und beim Ermittlungsausschuss zu melden, damit Hilfe und Solidarität organisiert werden kann.
Trotz dieser negativen Vorfällen bewertet die Antirassisitsche Offensive die Protestaktion als großen Erfolg, bei dem viele Mitbürger_innen zeigen konnten, dass für Pegida in Aachen kein Platz ist.

Ein gutes Leben für Alle

Am 18.12. findet die nächste Aktion der „Antirassistischen Offensive Aachen“ statt. Mit zwei Kundgebungen soll auf Missstände aufmerksam gemacht werden: Um 17:00 Uhr wird am Hauptbahnhof gegen Abschiebungen, für Bleiberecht sowie für gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen protestiert. Um 18:00 Uhr gibt es am Willy-Brandt-Platz (Kugelbrunnen) eine Kundgebung für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Alle fortschrittlichen Menschen sind zur Teilnahme eingeladen.

Unsere Treffpunkte, wichtigste Infos

Wir treffen uns am 13.12. um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof und Westbahnhof. Von dort werden wir in zwei Demonstrationszügen zum Treffpunkt von PEGIDA (TIVOLI) ziehen und vor Ort protestieren.

Die Nummer vom Ermittlungsausschuss: 0176 65411488
Die Nummer vom Infotelefon: 0152 52043330
Twitter: @AzAachen; #AC1312

Aktionskarten: Stadt | TIVOLI

Ausführlichere Infos, Packliste u.v.m.: Infopaket

Gegen PEGIDA: Infopaket

Am Sonntag ist es soweit: PEGIDA versucht in Aachen Fuß zu fassen. Wir haben, seitdem sie es ankündigten, dagegen mobilisiert. Wir stellen uns Rassismus und rechter Hetze entgegen und wollen PEGIDA blockieren.

Dazu gibt es hier ein paar abschließende Infos.

PEGIDA hat von 14:00-16:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Vorplatz des TIVOLI (Krefelder Straße) genehmigt bekommen. Einen Umzug durch die Stadt dürfen sie nicht durchführen.

Unser Ziel ist es, mit möglichst vielen Menschen rund um deren Kundgebungsort zu stehen und so zu verhindern, dass Teilnehmer_innen auf den Platz gelangen können. Wir treffen uns um 11:00 Uhr am Westbahnhof und Hauptbahnhof und ziehen in Demonstrationszügen zum TIVOLI.

Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel, PEGIDA zu blockieren, teilen. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir bitten alle Teilnehmer_innen sich an diesen Aktionskonsens zu halten. Das bedeutet aber nicht, dass Provokationen oder auch Eskalationen komplett auszuschließen sind: Sowohl von PEGIDA-Anhänger_innen, als auch von Polizist_innen. Schließt euch deshalb im Vorfeld mit Freund_innen zu einer Bezugsgruppe zusammen: Geht zusammen zum Protest, nehmt gemeinsam teil und verlasst ihn auch nur gemeinsam. Überlegt vorher, wie ihr euch im Fall einer Eskalation verhalten wollt. Schreibt euch die Nummer vom Ermittlungsausschuss (0176 65411488) mit einem wasserfesten Stift auf Arm oder Bein und ruft dort an, wenn ihr festgenommen werdet oder Festnahmen mitbekommt.
Tipps zum richtigen Verhalten in eskalativen Situationen findet ihr hier:
http://www.rote-hilfe.de/downloads/category/3-rechtshilfe-a-was-tun-wenns-brennt?download=2:was-tun-wenns-brennt-rechtshilfetipps-ausgabe-2011

Kommt vor allem mit möglichst vielen Freund_innen – denn je mehr wir sind, desto unwahrscheinlicher wird es, dass es eskalativ werden könnte. Bleibt ruhig, lasst euch nicht provozieren – aber zeigt auch Entschlossenheit. Unser Protest ist wichtig und legitim.

Informiert euch regelmäßig bei Lautsprecherdurchsagen des Bündnisses und bei Twitter bei @AzAachen und. Wenn ihr gesicherte(!) Infos twittern wollt, nutzt den Hashtag #AC1312. Es wird auch ein Infotelefon geben. Wenn ihr gesicherte Infos habt, die für die Proteste wichtig sein könnten, ruft dort an und gebt sie weiter. Die Nummer kommt noch.

Das Autonome Zentrum (Vereinsstraße 25, direkt am HBF) ist den ganzen Tag als Anlaufpunkt geöffnet.

Blockaden sind legitim. Laut einem Gerichtsurteil sind sie auch ein legales Mittel der Meinungsfreiheit. Dennoch werden sie von der Polizei oft kriminalisiert. Die Polizei hat angekündigt Proteste in Sicht- und Hörweite zu PEGIDA zuzulassen. Wenn ihr oder eure Bekannten keinen gesicherten Aufenthaltsstatus habt, bleibt am TIVOLI besser in diesem Bereich.

Das solltet ihr mitnehmen:
– Wetterfeste Kleidung (Wettervorhersage checken)
– Essen und Getränke
– Für eventuell auftretende Polizeikontrollen solltet einen Ausweis dabei haben
– Wasserfester Stift (für die Nummer vom Ermittlungsausschuss)
– Zettel und Stift (damit ihr euch Daten von Menschen aufschreiben könnt, die dem Ermittlungsausschuss gemeldet werden sollten oder euch Notizen von Vorfällen machen könnt)

Das solltet ihr nicht mitnehmen:
– Waffen jeglicher Art, denn auch ein kleines Taschenmesser zählt als Waffe (Rucksack vorher nochmal genau durchschauen!)
– Adressbücher

Aktionskonsens

Das ist unser Aktionskonsens für die Anti-PEGIDA-Proteste am 13.12.:

- Wir werden uns rechter Hetze in den Weg stellen und PEGIDA blockieren. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.
- Verschiedene Protestformen des zivilen Ungehorsams stehen gleichberechtigt nebeneinander.
- Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, PEGIDA zu blockieren und für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen.

Wohnraum und Bleiberecht für Alle! Gemeinsam für ein gutes Leben!

Aufruf für Aktionen am 18. Dezember

Krieg, Armut und Umweltzerstörung zwingen Menschen dazu, ihre Heimat aufzugeben. Einige davon begeben sich auf die oft lebensgefährliche Flucht nach Westeuropa.
Hier angekommen erleben sie neben großer Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung auch rassistische Diskriminierung.
Offenbar fehlt der politische Wille, den Ankommenden eine gute Bleibe zu gewährleisten. Es fehlt an Wohnraum, Bildungsangeboten und Vielem mehr; die Kommunen ruhen sich auf der Hilfe von Freiwilligen aus. Gleichzeitig setzen Politiker_innen Maßnahmen durch, mit denen Abschiebungen erleichtert werden sollen. So wollen sie eine Solidarisierung zwischen Geflüchteten und anderen benachteiligten Gruppen verhindern.
Es kommen Parolen wie „Das Boot ist voll“ oder „Die Geldtöpfe sind leer“. So wird eine Stimmung geschaffen, in der Sozialkürzungen und die seit Jahren schon fehlenden Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und Soziales legitimiert werden. Wir werden gegeneinander ausgespielt, indem uns eingeredet wird, dass es nicht genug für alle geben könne.
Wir setzen dieser Spaltung die Bestrebung für ein gutes Leben für Alle entgegen. Nicht nur Geflüchtete leiden unter Problemen bei der Suche nach anständig bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen und bezahlbaren Wohnungen. Daran sind aber nicht die Geflüchteten schuld: Wenn man die gesellschaftlich Benachteiligsten für diese Probleme verantwortlich macht, dann zielt man auf die Falschen.

Am 18.12. wollen wir in Aachen mit zwei Aktionen darauf aufmerksam machen, dass ein gutes Leben für Alle nötig und möglich ist.

Zum einen fordern wir mit einer Aktion am Hauptbahnhof vor dem sogenannten „Ausländeramt“ einen sofortigen Abschiebestopp. Darüberhinaus fordern wir ein uneingeschränktes Bleiberecht für Alle und Anerkennung aller Fluchtgründe.
Treffpunkt: 17 Uhr, Bahnhofsvorplatz (Hauptbahnhof).

Im Anschluss gehen wir von dort aus Richtung Kaiserplatzgalerie. Dort wurde durch das „Aquis Plaza“ zentral gelegener bezahlbarer Wohnraum zerstört. Auch die gegenüberliegende Fläche, die für dringlich benötigten Wohnraum benutzt werden könnte, wird zu Geschäften, Büroräumen und teure Luxuswohnungen umgebaut. Mit unserer Aktion fordern wir guten und bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand für Alle – auch in der Innenstadt!
Treffpunkt: 18 Uhr, Kugelbrunnen (Willy-Brandt-Platz).

Im Anschluss wollen wir mit Euch über weitere Aktionen und mögliche Maßnahmen beraten. Treffpunkt: 19 Uhr, Linkes Zentrum Aachen (Augustastraße 69).

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