Archiv für Februar 2017

Protest gegen den Bundesparteitag der AfD

Wir unterstützen den Aufruf vom Bündnis Solidarität statt Hetze und mobilisieren zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln.

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!
Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.
Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen. Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.
Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!
Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.
Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!
Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.
Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen: Solidarität statt Hetze!

Redebeitrag bei „One Billion Rising“

One Billion Rising 2017 – Redebeitrag Antirassistische Offensive

Wir sprechen heute im Namen der Antirassistischen Offensive. Wir sind ein Zusammenschluss von Aachener Gruppen, der sich seit 2015 gegen Rassismus und alle anderen Diskriminierungsformen stellt.
Der Kampf gegen Sexismus und Frauenfeindlichkeit und der Kampf gegen Rassismus sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Rassistische Denkmuster haben im Kampf gegen Diskriminierung nichts verloren!
Die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof in den Sylvesternächten 2016 und 2017 und ihre gesellschaftlichen Nachwirkungen haben gezeigt: Rassistische Denkmuster werden gezielt eingesetzt und bedient.
Die Übergriffe gegenüber Frauen wurden als Legitimation benutzt, um die rassistische Grundstimmung weiter zu verschärfen. Schwimmbadbesuche Geflüchteter wurden rassistisch diskutiert. Es kam zum Ausschluss aus einigen Bädern. Dies bedeutete für die Betroffenen einen weiteren Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Residenzpflicht, Arbeitsverbote, jahrelange unklare Aufenthaltstitel schränken diese Teilhabe ohnehin schon sehr stark ein.

Auch die wiederholte und im Sommer 2016 angeheizte Debatte, welche Alltags –und Badekleidung für Frauen angemessen sei (Stichwort „Burkiniverbot“), zeigt, dass es sich nur vermeintlich um einen Kampf für Frauenrechte handelt. Stattdessen wurden Frauen nicht in die Diskussion einbezogen. Sondern – wie so häufig – haben auch hier wieder Männer die Entscheidungshoheit an sich gerissen. Dabei wurde über die Köpfe anderer Geschlechter hinweg festgelegt, was vermeintlich richtig und was falsch ist. Die sich daraus ergebenden Folgen brachten keinerlei Vorteile für Frauen und andere nicht-männliche Geschlechter. Sondern sie sorgten im Gegenteil sogar dafür, dass Frauen von manchen Örtlichkeiten aufgrund ihrer Bekleidung ausgeschlossen wurden. Wie es beispielsweise an französischen Stränden der Fall war. Dort musste sich eine Frau sogar in der Öffentlichkeit und vor männlichen Polizisten umziehen. Wohlgemerkt vermeintlich im Namen der Frauenrechte.

Die sexualisierten Übergriffe gegenüber Frauen in der Silvesternacht 2015/16 wurden als Vorwand genommen, um am selben Ort beim diesjährigen Silvester ein massenhaftes „racial profiling“ für notwendig zu erklären und durchzuführen. Als „racial profiling“ bezeichnet man eine Kontrolle, die auf rassistisch begründeten Merkmalen beruht, statt konkrete Verdachtsmomente anzuführen. Hunderte von hauptsächlich männlichen Personen, denen von der Polizei eine nordafrikanische Herkunft zugeschrieben wurde, wurden für mehrere Stunden bis kurz nach Jahreswechsel ohne jeglichen Tatverdacht festgehalten. Auch hier erhält man wieder den Eindruck, dass der vermeintliche Einsatz für die Unversehrtheit von Frauen missbraucht wurde, um eine Menschengruppe daran zu hindern, ein interkulturelles, Menschen verbindendes Fest zu feiern. Zudem bezeichnet die Polizei eine unklar begrenzte Gruppe von Menschen pauschal rassistisch als „Nafris“ – „nordafrikanische Insensivtäter“ – ein Begriff, den Rechtsextreme dankend aufgegriffen haben. Hier wurden nicht Frauen geschützt oder Frauenrechte verteidigt, vielmehr inszenierte sich die Polizei nach unserer Wahrnehmung mit rassistischen Methoden.

All diese Beispiele zeigen, dass Sexismus und Frauenfeindlichkeit weiterhin vor allem auf den vermeintlich Fremden übertragen wird. Diese beiden Diskriminierungsformen werden nicht als ein globales Problem begriffen und in all ihren Facetten bekämpft. Schließlich ist Sexismus ein alltägliches Problem in unserer Gesellschaft. Sei es zum Beispiel in Form von unterschiedlich hohen Löhnen, objektivierender Werbung, diskriminierendem Sprachgebrauch, Verharmlosung von sexualisierten Übergriffen oder dem Einfordern von stereotypen geschlecherbezogenen Rollen.
Nicht nur der von der AfD geforderte geschlechterpolitische Roll-back zeigt, dass der Sexismus gerade von denen ausgeht, die versuchen, ihn in rasstischer Manier als ein Problem „der anderen“ darzustellen. Leider gehören dazu auch ehemalige Feministinnen wie Alice Schwarzer.

Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, wirtschaftlicher Situation und anderen Faktoren. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen – der Kampf gegen Sexismus und der Kampf gegen Rassismus gehören zusammen.

Wir fordern ein Ende aller Diskriminierungsformen!

Bündnistreffen 1.3.

Das nächste Treffen vom Bündnis „Antirassistische Offensive“ findet am 1. März um 18:30 Uhr im Autonomen Zentrum (Hackländerstraße 5, direkt am HBF) statt. Diesmal diskutieren wir schwerpunktmäßig Proteste gegen rassistische Aktionen im Wahlkampf. Alle, die mitmachen und mit uns aktiv werden möchten, sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.