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Neonazi-Transparent entfernt: Polizei will Wohnung durchsuchen

Zivilcourage gegen Rechts ist notwendig und legitim – gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement!

Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE (Kreisverband Aachen), linksjugend [’solid] (Landesverband Nordrhein-Westfalen) und dem Bündnis „Antirassistische Offensive Aachen“

Im März diesen Jahres wurde ein Hetz-Transparent der Neonazi-Gruppierung „Identitäre Bewegung“, das am Dach des ehemaligen Zollhauses am deutsch-belgischen Grenzübergang „Köpfchen“ bei Aachen angebracht worden war, von einem Aachener entfernt. Weil er es für legitim und nötig hält, Neonazi-Propaganda aus dem Stadtbild zu entfernen, berichtete er darüber auf seinem privaten Facebook-Profil. Drei Monate später erfuhr er durch Zufall, dass deswegen gegen ihn ermittelt wurde und die Polizei seine Wohnung durchsuchen wollte.

Laut Polizei bestünde der Verdacht, dass der Aktivist einen „Diebstahl“ begangen habe. Um die „Beweismittel“ zu sichern (das entwendete Transparent), schlug die ermittelnde Staatsschutz-Abteilung der Polizei der Staatsanwaltschaft vor, seine Wohnung durchsuchen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorschlag ab – allerdings mit der sehr schwachen Begründung, dass die Neonazis durch das Aufhängen des Transparentes an einem öffentlichen Gebäude ihr Eigentumsrecht aufgegeben hätten. Bei einer polizeilichen Vernehmung wegen eines anderen Verfahrens wurde vom ermittelnden Polizisten angedroht, man könne seine Wohnung durchsuchen, kombiniert mit der Aufforderung, das Transparent abzugeben. Krass ist das auch deshalb, weil die staatsanwaltliche Entscheidung, die Wohnung nicht durchsuchen zu lassen, bereits vor dieser Vernehmung gefällt wurde.

Agi Schwedt, Kreissprecherin der Aachener LINKEN, fordert Unterstützung für Antifaschismus und erklärt dazu:
„Zivilcourage gegen rechte Hetze muss gefördert, nicht kriminalisiert werden! Das gilt umso mehr in Zeiten, wo Fremdenfeindlichkeit wieder zunimmt. Leider sehen wir in Aachen immer wieder, dass Antifaschist*innen wegen Lapalien verfolgt, Rechte hingegen weitgehend unbehelligt bleiben.“ Derzeit laufen in Aachen Verfahren gegen Antifaschist*innen, unter anderem, weil sie unangemeldet gegen Rassismus protestierten und Flyer verteilten.

Jens Jaschik vom Landessprecher*innenrat der linksjugend [’solid] NRW betont, dass solche Maßnahmen Neonazi-Gruppen helfen:
„Die Aachener Polizei spielt sich hier regelrecht als Schutzmacht der ‚Identitären Bewegung‘ auf. Wenn die ‚Identitären‘ irgendwo (verbotenerweise) ihre Hetze verbreiten, verfolgt die Aachener Polizei diejenigen, die etwas dagegen unternehmen. Weil so etwas oft vorkommt, ist die Polizei direkt mitverantwortlich für das Erstarken neonazistischer Gruppen!“

Ianka Pigors, die Anwältin des Betroffenen, kritisiert die offene Abkehr vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
„Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: ‚Die Wohnung ist unverletzlich.‘ Eine Hausdurchsuchung ist ein erheblicher Eingriff in dieses Grundrecht und daher nur zulässig, wenn sie – zum Beispiel zur Sicherung von Beweisen – erforderlich und verhältnismäßig ist. Hier hätte sich der Polizei aufdrängen müssen, dass der Verdacht einer Straftat fernliegend war: Die Beamten konnten kaum davon ausgehen, dass das Transparent der rechtsradikalen Gruppierung mit Genehmigung des staatlichen Eigentümers angebracht wurde und mit diesem verabredet war, es nach einer gewissen Zeit wieder abzuholen. Sie konnten auch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass es sich bei dem Transparent um eine Schenkung handelte, die der deutsche Staat stillschweigend akzeptiert hatte. Weder die Urheber des Transparents, noch der Grundeigentümer kam daher bei vernünftiger Betrachtung als Geschädigter in Betracht. Es fehlte daher bereits an einem nachvollziehbaren Diebstahlsverdacht. In diesem Falle kommt hinzu, dass mein Mandant bereits eingeräumt hatte, das Transparent der rechtsradikalen Gruppierung an sich genommen zu haben. Zur Aufklärung des – erkennbar nicht strafbaren – Tatbestands wäre die Durchsuchung daher auch weder erforderlich noch verhältnismäßig gewesen. Es ist erschütternd, dass sich Polizeibeamte – aus eigenem Antrieb und ohne, dass eine Strafanzeige vorlag – den Wunsch einer rechtsradikalen Gruppierung, ihre Propaganda ungestört verbreiten zu können, zu eigen machten und um diesen Wunsch zu schützen, ohne zu hinterfragen, ob das Verhalten meines Mandanten überhaupt strafbar war, in seine Wohnung stürmen wollten. Glücklicherweise hat die Staatsanwaltschaft den polizeilich geplanten Unfug rechtzeitig gestoppt. Mein Mandant hat kein Strafgesetz verletzt, sondern genau das getan, was so oft eingefordert wird: Nicht wegschauen, wenn im öffentlichen Raum gehetzt wird, sondern einschreiten. Das muss unterstützt, nicht kriminalisiert werden!“

Dora Took vom Bündnis „Antirassistische Offensive Aachen“ hält dies für einen Einschüchterungsversuch:
„Wir sehen hier einen klaren Fall von skandalöser Einschüchterung. Der Aachener Staatsschutz macht aus einer juristischen Mücke einen Elefanten. Vor dem Hintergrund, dass die Polizei sich regelmäßig über Personalmangel beschwert, kann das nicht anders erklärt werden, als dass hier ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch vorliegt.“

Christian Walter, der betroffene Aachener, erklärt, warum aktiver Antifaschismus notwendig ist:
„Neonazis versuchen Zukunftsängste von Menschen auszunutzen und gegen vermeintlich Fremde zu hetzen. Doch nicht Migrant*innen sind Schuld an steigenden Mieten, Arbeitsplatzvernichtung oder Sozialabbau, sie sind auch nicht Schuld an der Schaffung von Fluchtursachen. Ich dulde keine rechte Hetze, aber ich kämpfe auch gegen gesellschaftliche Probleme, die Rechten den Nährboden bereiten. Ich möchte alle, die das hier lesen, dazu aufrufen, Rassismus niemals und nirgendwo zu dulden – und gemeinsam mit allen Betroffenen für ein gutes Leben für Alle zu streiten!“ Walter ist Gründungsmitglied vom Bündnis „Antirassistische Offensive Aachen“, Mitglied in der LINKEN und Landessprecher von linksjugend [’solid] NRW.

Wir fordern eine Abkehr von der zunehmenden Praxis staatlicher Repression gegen antifaschistisches Engagement!

Demo: Gemeinsam kämpfen für ein gutes Leben für Alle!

Gleichberechtigung! Wohnraum! Bildung! Jobs! Waffenexporte stoppen, Kriege beenden!
Gemeinsam kämpfen für ein gutes Leben für Alle!

Aufruf zur Demo am 16. September 2017 in Aachen
Start: 15:00 Uhr am Elsassplatz (Kennedypark).

Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor allem vor Krieg, aber auch vor bitterer Armut und Hunger, vor Klimaveränderungen, die ihre Heimat zunehmend unbewohnbar machen, und vor Verfolgung. Während die meisten in Nachbarländern in überfüllten Lagern ausharren und darauf hoffen, irgendwann in ihre Heimat zurückkehren zu können, machen sich einige auf die gefährliche Reise in den vermeintlich sicheren Norden. Zehntausende sind dabei im Mittelmeer ertrunken oder auf andere Weise an den Außengrenzen der Festung Europa ums Leben gekommen. Wer es trotzdem nach Deutschland schafft, wird hier als Mensch zweiter Klasse behandelt – fundamentale Rechte werden geflüchteten Menschen vorenthalten.

Mit unserer Initiative kämpfen wir für ein gutes Leben für alle Menschen – egal ob mit Fluchtgeschichte oder ohne, egal ob mit deutschem Pass oder ohne, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder Religion.

Kämpfen lohnt sich!
Durch Massenproteste konnten 2009 Studiengebühren gekippt werden, der Ausstieg aus der Atomkraft wurde erkämpft und auch der (viel zu geringe) Mindestlohn ist eine direkte Folge jahrelanger Proteste. In Nürnberg haben Berufsschüler*innen mit Sitzblockaden versucht, die Polizei dabei zu stoppen, ihren Mitschüler in Abschiebehaft zu nehmen. Zwar konnte sich die Polizei mit massiver Gewalt durchsetzen, der Widerstand der Schüler*innen fand aber bundesweit so viel Unterstützung, dass die Abschiebung dennoch ausgesetzt wurde. Und auch in Aachen konnte mit Protesten und Unterschriftensammlungen so viel Druck aufgebaut werden, dass ein skandalöser Prozess eingestellt wurde: Zwei Aachener sollten hier nach dem Willen der Staatsanwaltschaft dafür verurteilt werden, dass sie bei einem Supermarkt genießbare Lebensmittel aus der Mülltonne gerettet hatten.

Kämpfen ist nötig!
Viel mehr ist zu tun. In keiner nordrhein-westfälischen Stadt wachsen die Mietpreise so schnell wie in Aachen, finanziell Benachteiligte werden so in Vororte verdrängt. Schulklassen und Uni-Hörsäle sind überfüllt, gute Bildung gibt es nur für Menschen, die sich Privatunterricht leisten können. In der Städteregion waren im Juni 2017 nach offiziellen Angaben über 23.000 Menschen arbeitslos (die offiziellen Zahlen sind dabei immer geschönt!), die Armutsquote in unserer Region liegt bei 18,6 Prozent.

Fluchtursachen bekämpfen statt Geflüchtete!
Besonders betroffen sind Geflüchtete. Zu ihrer Armut kommt hinzu, dass sie meist nicht arbeiten gehen dürfen – ihnen bleibt also nichts anderes übrig, als von den viel zu geringen Almosen des Staates zu überleben. Ihnen werden fundamentale Rechte vorenthalten – hier findet eine systematische staatliche Diskriminierung einer ganzen Bevölkerungsschicht statt. Gleichzeitig sind deutsche Konzerne und der Staat mitverantwortlich für Fluchtursachen: Durch die Ausbeutung von Bodenschätzen und den Export von Lebensmitteln aus vielen Teilen Afrikas verdienen deutsche Konzerne ein Vermögen. Das rheinische Braunkohlerevier ist Europas größte CO2-Schleuder, ganz in unserer Nähe wird der Klimawandel angeheizt, was zu Wüstenbildung und zunehmenden Wetterextremen vor allem in Äquatorregionen führt. Ganze Landstriche werden unbewohnbar. Deutsche Waffen werden in die ganze Welt exportiert – auch an Diktaturen wie die Türkei, die damit Krieg gegen die kurdische Bevölkerungsminderheit führt, oder an Saudi-Arabien, dessen Armee aktuell im Jemen wütet. Und an viel zu vielen Orten der Welt ist die deutsche Armee stationiert – natürlich nicht mit Friedenspanzern und Demokratiegewehren.

Ein gutes Leben für Alle!
Wir haben einen deutschen Pass oder auch nicht. Wir haben helle Hautfarbe, dunkle oder irgendwas dazwischen. Wir sind Frauen, Männer oder etwas ganz anderes, wir haben viele Religionen oder gar keine. Wir haben ein gemeinsames Interesse: Ein gutes Leben!

Gleichberechtigung! Wohnraum! Bildung! Jobs! Waffenexporte stoppen, Kriege beenden! Dafür kämpfen wir gemeinsam.
Für das gute Leben zu kämpfen heißt auch, gegen ein System zu kämpfen, in dem für Profite Menschen unterdrückt und ausgebeutet werden oder ihre Heimat zerstört wird. Mensch und Umwelt statt Profit!

Komm zur Demonstration! Bring Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen mit! Lasst uns laut und viele sein!

Vortrag: Repression gegen Antifaschist*innen & Bündnistreffen

Wir laden wieder ein zum offenen Bündnistreffen. Alle, die sich mit uns gegen Rassismus engagieren möchten sind willkommen.

Neben konkreten Projekten, wie zB Protesten gegen AfD-Auftritte, werden wir uns diesmal schwerpunktmäßig mit Repression gegen Antifaschist*innen in Aachen beschäftigen.

Diesmal tagen wir im Linken Zentrum (Augustastraße 69). Datum: Mittwoch, 3. Mai; Beginn: 18:30 Uhr.

Tanzdemo: Für das Recht auf Stadt!

Wir unterstützen die Demonstration der Initiative „Recht auf Stadt Aachen“ für eine Tanzdemo am 6. Mai um 14 Uhr am HBF Aachen. Hier der Aurfuf:

Für guten und bezahlbaren Wohnraum • Für soziale und kulturelle Freiräume • Für mehr Grün in unserer Stadt • Für Teilhabe • Gegen Rassismus und andere Diskriminierungen • Für eine lebenswerte Stadt:

Für das Recht auf Stadt!

Komm‘ zur Demonstration am 6. Mai 2017 • 14 Uhr • Aachen HBF

Unsere Stadt entspricht so gar nicht dem, wie wir sie gerne hätten. Die Entscheidungen laufen, entsprechend der Marktlogik, oft an den Bedürfnissen der Menschen, die hier leben, vorbei.
Das nützt nur sehr wenigen: Investor*innen, die Profit mit dem Mangel machen.
Und Rassist*innen, die den Mangel zu nutzen versuchen, um Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.
Doch wir lassen uns nicht spalten. Es ist Zeit für Veränderung: Fangen wir damit an!

Am 6. Mai wollen wir unsere Forderungen auf die Strasse tragen:

• Für ausreichend bezahlbaren Wohnraum – Denn der ist in Aachen Mangelware.
• Für mehr Jugendtreffs und Stadtteilzentren – Denn die gibt es kaum.
• Für kulturelle Freiräume – Denn Kultur gibt es meist nur gegen Bezahlung.
• Für mehr Grüne Oasen – Denn die sind oft überlaufen.
• Gegen noch mehr Konsumtempel und Prestigeobjekte – denn davon hat Aachen schon zu viel.

Mit unserer Demonstration wollen wir Druck auf Politik und andere Entscheidungsträger*innen machen, um sie zur Veränderung zu drängen, statt nur darum zu bitten. Wir haben lange genug leeren Versprechen zugehört. Jetzt ist die Zeit, aktiv zu werden!

Ein gutes Leben für alle Menschen ist möglich! Dazu gehört das Recht auf gute Bildung und Arbeit, soziale Sicherheit, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe sowie guter, bezahlbarer Wohnraum. Mit unserer Initiative möchten wir für eine Stadt, die diesen Werten entspricht, kämpfen.

Für Wohnraum! Für Freiraum! Für Teilhabe!
Gegen Rassismus und andere Diskriminierungen – für eine lebenswerte Stadt!

Komm zur Demo und werde mit uns aktiv: Am Samstag, dem 6. Mai, um 14 Uhr am Aachener HBF.

Wer wir sind:
Die Initiative „Recht auf Stadt Aachen“ ist ein überparteiliches Bündnis. Wir wollen uns in die Stadtentwicklung einmischen und aktiv für unsere Ideen kämpfen.
Jede Organisation und Person, die unsere Forderungen und Werte teilt, ist bei uns willkommen!

Gegen den AfD-Bundesparteitag: Anreisetreffpunkte

Am 22.4. wird es Blockaden und Proteste gegen den AfD-Parteitag in Köln geben. Wir fahren aus Aachen gemeinsam hin. Hier unsere Treffpunkte (bitte pünktlich sein):

Für die Blockaden: 5:30 am Autonomen Zentrum Aachen (Hackländerstraße 5, beim HBF)

Für die Großdemo: 9:15 Uhr am HBF Aachen