Gegen den AfD-Bundesparteitag: Anreisetreffpunkte

Am 22.4. wird es Blockaden und Proteste gegen den AfD-Parteitag in Köln geben. Wir fahren aus Aachen gemeinsam hin. Hier unsere Treffpunkte (bitte pünktlich sein):

Für die Blockaden: 5:30 am Autonomen Zentrum Aachen (Hackländerstraße 5, beim HBF)

Für die Großdemo: 9:15 Uhr am HBF Aachen

RECHT AUF STADT II – Von der Idee zur Aktion

Aktionstagung am 18.3. – 10-17 Uhr – KatHo Aachen (Robert-Schumann-Strasse 25)

Bezahlbarer Wohnraum? In Aachen Mangelware.
Jugendtreffs und Stadtteilzentren? Gibt‘s kaum.
Kultureller Freiraum? Nur gegen Bezahlung.
Grüne Oasen? Sind Geheimtipps.
Unsere Stadt entspricht so gar nicht dem, wie wir sie gerne hätten. Wer da plant und entscheidet, handelt an den Bedürfnissen der Menschen, die hier leben, vorbei.

Das nützt nur sehr wenigen: Investor*innen, die Profit mit dem Mangel machen.
Und Rassist*innen, die den zu Mangel nutzen versuchen, um Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.
Doch wir lassen uns nicht spalten. Es ist Zeit für Veränderung: Fangen wir damit an!
Wir laden Dich herzlich zur Aktionstagung „Recht auf Stadt II – von der Idee zur Aktion“ ein.
Wir wollen unsere zentralen Forderungen und Strategien diskutieren.

Und dann starten wir durch!:
Mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen wollen wir in der Öffentlichkeit präsent sein, Druck auf Politik und andere Entscheidungsträger*innen machen, sie zur Veränderung drängen statt nur darum zu bitten.
Eine erste Demonstration ist bereits in Planung. Wir haben lange genug leeren Versprechen zugehört. Jetzt ist die Zeit, aktiv zu werden!
Ein gutes Leben für alle Menschen in unserer Stadt ist möglich! Dazu gehört das Recht auf Arbeit, gute Bildung und soziale Sicherheit, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe sowie guter, bezahlbarer Wohnraum. Mit unserer Initiative möchten wir für eine Stadt, die dem entspricht, kämpfen.

Für Wohnraum! Für Freiraum! Für Teilhabe! Gegen Rassismus!

Zeitplan:

10:00-10:45
Begrüßung, Darstellung unserer Beweggründe, Vorstellung der Workshops

10:45-12:15
Workshopphase 1

12:15-13:00
Mittagspause & Essen (kostenfrei, es wird um Spenden gebeten)

13:00-14:30
Workshopphase 2

14:30-15:30
Vorstellung der Ergebnisse aus den Workshops im Plenum

15:30-16:00
Kaffeepause

16:00-17:00
Abschlussplenum: Diskussion und Verabschiedung eines Flyers für die Demo am 6.5., weitere Veranstaltungen, organisatorisches.

Folgende Workshops sind geplant:
Freiräume erkämpfen: Wie sich Skater*innen in Aachen einen Skatepark geschaffen haben
Gegen Mietsteigerung und Verdrängung: Wie sich Mieter*innen in Stuttgart wehren (mit einer Aktivistin der Stuttgarter Mieter*innenbewegung)
Gentrifizierung in Aachen: Wie ist die Situation? Was können wir tun?
„Grün in unsere Stadt!“ – Urbane Gärten in Aachen
Hausbesetzungen gegen Wohnungsnot am Kölner Beispiel (Mit Aktivist*innen der Kölner Hausbesetzer*innenbewegung)

Die Tagung wird organisiert vom Bündnis „Antirassistische Offensive Aachen“ und dem AK Politik an der KatHo Aachen.

22. & 23. April: Gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln

Rassistisch, sexistisch,unsozial: Die „Alternative für Deutschland“
Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag in Köln abhalten. Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen.

Gründe für Protest gibt es viele:
Die AfD ist rassistisch, hetzt gegen Geflüchtete und prominente Vertreter wie Björn Höcke sind offen antisemitisch. Besonders Muslime sind vom Rassismus der AfD betroffen. Frauen sollen sich der Partei nach wieder stärker um Hausarbeit, Kinder- und Altenpflege kümmern. Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle werden von ihr diskriminiert – die AfD möchte ein konservatives Familien- und Rollenbild durchsetzen und bekämpft alle anderen Lebensentwürfe. Auch Arbeitslose, Niedriglöhner*innen und andere finanziell Benachteiligte haben allen Grund, gegen die AfD aufzustehen: Geht es nach der Partei, soll das Arbeitslosengeld I privatisiert werden, weitere soziale Sicherungssysteme sollen abgeschafft werden. Gleichzeitig steht die Partei für massive Steuererleichterungen für die Reichen.
Es gibt viele weitere Gründe, gegen die AfD zu protestieren: Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik und will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik. Sie leugnet – wie Donald Trump – den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Tihange lässt grüßen! Die AfD kämpft für einen autoritären Staat. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Geistige Brandstiftung
Führende Köpfe der AfD wie Höcke, Gauland, Petry oder Pretzell wissen genau, was sie tun. Ihre Hetze ist verantwortlich für brennende Geflüchtetenunterkünfte und rassistisch motivierte Übergriffe.
Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Das heißt auch, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!
Am 22. April soll der Bundesparteitag der AfD in Köln starten. Wir stellen uns dagegen! An dem Tag wird es kein Durchkommen für die AfD geben. Wir werden gemeinsam nach Köln fahren und mit tausenden anderen massenhaft und kreativ den Parteitag blockieren. Im Anschluss ist eine große antirassistische und antifaschistische Demonstration geplant.

Gegen Rassismus, Sexismus und unsoziale Politik – für ein gutes Leben für Alle!
Solidarität statt Hetze!

Info-Abend:
5. April | 18:30 Uhr | Autonomes Zentrum | Hackländerstr. 5, Aachen

Treffpunkte für die gemeinsame Anreise nach Köln
click

Alle anderen Infos
unter noafd-koeln.org

Protest gegen den Bundesparteitag der AfD

Wir unterstützen den Aufruf vom Bündnis Solidarität statt Hetze und mobilisieren zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln.

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!
Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.
Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen. Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.
Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!
Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.
Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!
Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.
Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen: Solidarität statt Hetze!

Redebeitrag bei „One Billion Rising“

One Billion Rising 2017 – Redebeitrag Antirassistische Offensive

Wir sprechen heute im Namen der Antirassistischen Offensive. Wir sind ein Zusammenschluss von Aachener Gruppen, der sich seit 2015 gegen Rassismus und alle anderen Diskriminierungsformen stellt.
Der Kampf gegen Sexismus und Frauenfeindlichkeit und der Kampf gegen Rassismus sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Rassistische Denkmuster haben im Kampf gegen Diskriminierung nichts verloren!
Die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof in den Sylvesternächten 2016 und 2017 und ihre gesellschaftlichen Nachwirkungen haben gezeigt: Rassistische Denkmuster werden gezielt eingesetzt und bedient.
Die Übergriffe gegenüber Frauen wurden als Legitimation benutzt, um die rassistische Grundstimmung weiter zu verschärfen. Schwimmbadbesuche Geflüchteter wurden rassistisch diskutiert. Es kam zum Ausschluss aus einigen Bädern. Dies bedeutete für die Betroffenen einen weiteren Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Residenzpflicht, Arbeitsverbote, jahrelange unklare Aufenthaltstitel schränken diese Teilhabe ohnehin schon sehr stark ein.

Auch die wiederholte und im Sommer 2016 angeheizte Debatte, welche Alltags –und Badekleidung für Frauen angemessen sei (Stichwort „Burkiniverbot“), zeigt, dass es sich nur vermeintlich um einen Kampf für Frauenrechte handelt. Stattdessen wurden Frauen nicht in die Diskussion einbezogen. Sondern – wie so häufig – haben auch hier wieder Männer die Entscheidungshoheit an sich gerissen. Dabei wurde über die Köpfe anderer Geschlechter hinweg festgelegt, was vermeintlich richtig und was falsch ist. Die sich daraus ergebenden Folgen brachten keinerlei Vorteile für Frauen und andere nicht-männliche Geschlechter. Sondern sie sorgten im Gegenteil sogar dafür, dass Frauen von manchen Örtlichkeiten aufgrund ihrer Bekleidung ausgeschlossen wurden. Wie es beispielsweise an französischen Stränden der Fall war. Dort musste sich eine Frau sogar in der Öffentlichkeit und vor männlichen Polizisten umziehen. Wohlgemerkt vermeintlich im Namen der Frauenrechte.

Die sexualisierten Übergriffe gegenüber Frauen in der Silvesternacht 2015/16 wurden als Vorwand genommen, um am selben Ort beim diesjährigen Silvester ein massenhaftes „racial profiling“ für notwendig zu erklären und durchzuführen. Als „racial profiling“ bezeichnet man eine Kontrolle, die auf rassistisch begründeten Merkmalen beruht, statt konkrete Verdachtsmomente anzuführen. Hunderte von hauptsächlich männlichen Personen, denen von der Polizei eine nordafrikanische Herkunft zugeschrieben wurde, wurden für mehrere Stunden bis kurz nach Jahreswechsel ohne jeglichen Tatverdacht festgehalten. Auch hier erhält man wieder den Eindruck, dass der vermeintliche Einsatz für die Unversehrtheit von Frauen missbraucht wurde, um eine Menschengruppe daran zu hindern, ein interkulturelles, Menschen verbindendes Fest zu feiern. Zudem bezeichnet die Polizei eine unklar begrenzte Gruppe von Menschen pauschal rassistisch als „Nafris“ – „nordafrikanische Insensivtäter“ – ein Begriff, den Rechtsextreme dankend aufgegriffen haben. Hier wurden nicht Frauen geschützt oder Frauenrechte verteidigt, vielmehr inszenierte sich die Polizei nach unserer Wahrnehmung mit rassistischen Methoden.

All diese Beispiele zeigen, dass Sexismus und Frauenfeindlichkeit weiterhin vor allem auf den vermeintlich Fremden übertragen wird. Diese beiden Diskriminierungsformen werden nicht als ein globales Problem begriffen und in all ihren Facetten bekämpft. Schließlich ist Sexismus ein alltägliches Problem in unserer Gesellschaft. Sei es zum Beispiel in Form von unterschiedlich hohen Löhnen, objektivierender Werbung, diskriminierendem Sprachgebrauch, Verharmlosung von sexualisierten Übergriffen oder dem Einfordern von stereotypen geschlecherbezogenen Rollen.
Nicht nur der von der AfD geforderte geschlechterpolitische Roll-back zeigt, dass der Sexismus gerade von denen ausgeht, die versuchen, ihn in rasstischer Manier als ein Problem „der anderen“ darzustellen. Leider gehören dazu auch ehemalige Feministinnen wie Alice Schwarzer.

Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, wirtschaftlicher Situation und anderen Faktoren. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen – der Kampf gegen Sexismus und der Kampf gegen Rassismus gehören zusammen.

Wir fordern ein Ende aller Diskriminierungsformen!